Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2

Ausschreibung Noch 29 Tage

Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2

Vergabeunterlagen
Bundesministerium für Verkehr Berlin
Veröffentlicht
16.11.2026
Frist
15.12.2026
Geschätzter Wert
-
Auftragsart
Dienstleistung
VgV Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung Wettbewerb EU-weit
Beschreibung
Die "Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1 a FSAAKV)" wurde mit dem 16. Gesetz zur Änderung des LuftVG vom 05.07.2021 eingeführt und setzte einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14.11.2019 um. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die von den "kleineren" Flugplätzen empfundene Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kostenträgerschaft der erforderlichen Flugsicherung zu kompensieren und den Luftverkehr auch in der Fläche mitsamt der zugehörigen dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Die aktuell insgesamt 45 Flugplätze im Gebührenbereich 2 sind in § 1 Absatz 1a FSAAKV genannt. Flugsicherungsorganisationen (FSO), an Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 können die Erstattung der nötigen Kosten der Flugsicherung des jeweiligen Flugplatzes abzüglich ihrer Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren aus Bundesmitteln beantragen. Soweit dies zur Sicherung der Liquidität der betroffenen Organisationen erforderlich ist, können über den Verlauf eines Jahres auf Basis einer von der FSO eingereichten Planung aktuell bis zu 80% der Differenz aus Kosten und Einnahmen als Vorschüsse gewährt werden. Im Nachgang erfolgen auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Kosten die finale Abrechnung sowie Nachzahlungen oder Rückforderungen. Alle Zahlungen stehen unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Aufgabe und Verwaltung der Haushaltsmittel übertragen, das jedoch nicht über ausreichende personelle Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgabe verfügt. Dem AN sollen die Tätigkeiten der Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2 im Rahmen einer Beleihung übertragen werden. Der Auftrag gliedert sich in folgende Arbeitspakete: AP 1: Übernahme der anstehenden Auszahlungen AP 2 - 6: Abrechnung der Jahre 2022 - 2024: AP 2: Übernahme und Sichtung der vorhandenen Daten, Sachstandsanalyse AP 3: Prüfung/Vervollständigung der Daten/Nachweise der Jahre 2022 bis 2024 AP 4: Durchführung der Abrechnung und Erstellung einer Gesamtübersicht AP 5: Erstellung und Versand der Abrechnungsmitteilungen AP 6: Erstellung der (Teil-)Berichte nach § 11 FSBV AP 7: Abrechnung der Jahre 2025 ff. ***** Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Unterlagen zu entnehmen.
Los 0001 - Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2
Der AN übernimmt die Prüfung und Abrechnung der tatsächlichen Einnahmen sowie Kosten des Gebührenbereichs 2 und die Ermittlung der sich daraus ergebenden Differenzen je FSO gem. § 7 Absatz 1 FSBV im Rahmen einer Beleihung durch das BMV als eigene Aufgabe bis zur Erstellung der Abrechnungsmitteilungen und Auszahlung der Haushaltsmittel. Durch eine Einweisung anlässlich der Übernahme der Aufgabe erfolgt eine Abstimmung mit dem BAF zunächst betreffend die Übergabe der vorhandenen auszuwertenden Daten und Nachweise. Eine weitere Abstimmung erfolgt dann vor Versand der Abrechnungsmitteilungen im Hinblick auf haushälterische Gegebenheiten, insbesondere die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für anstehende Auszahlungen und die Möglichkeit der Verrechnung von sich ergebenden Rückzahlungsansprüchen des Bundes mit laufenden Vorschusszahlungen. Im Anschluss übernimmt der AN sämtliche Aufgaben eigenständig. Dies betrifft auch die quartalsweise Auszahlung der Liquiditätsvorschüsse an alle berechtigten FSO des Gebührenbereichs 2. Zudem erstellt der AN für alle abgerechneten Jahre den entsprechenden (Teil-)Bericht nach § 11 FSBV, soweit die Abrechnungen zu den genannten Aspekten Rückschlüsse zulassen. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
66161000 75110000
01.01.2027 – 31.12.2027 Dienstleistung max. 3x
Bundesministerium für Verkehr
Invalidenstraße 44, 10115 Berlin
+49 000
H14 / Servicestelle-Vergabe
+49 3018300807-1490
DE300
+2 weitere Auftraggeber
Eignungskriterien
Bekanntmachung 2 Auftragsunterlagen 2 Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Teilnahme ist nicht vorbehalten. Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Nachweise im Einzelnen (6)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters/ bevollmächtigte der BG hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Angebote/Teilnahmeanträge sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.
Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
2.1 Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. ###### Mindeststandards: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 EUR pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 2.1 Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
3.1 Referenzprojekte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert werden Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten drei Jahre (ab 2024), aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand ähneln. Themengebiete: - Bilanzierung und Rechnungslegung - Erfahrungen im Verwaltungsverfahrens- und Zuwendungsrecht - Verwaltung von Fördermitteln und Förderprojekten. ###### Mindeststandards: Es sind mindestens 3 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich von - Bilanzierung und Rechnungslegung - Verwaltungsverfahrens- und Zuwendungsrecht - Verwaltung von Fördermitteln und Förderprojekten nachweisen. Alle Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ungekündigt mindestens 12 Monate erbracht oder abgeschlossen worden sein. Alle Teilbereiche müssen durch Referenzen nachgewiesen werden. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 3.1 abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
3.2 Erklärung zur techn. Ausstattung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Abgabe einer Eigenerklärung, dass gemäß Leistungsbeschreibung: a) die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen mit Leistungsbeginn umgesetzt sind b) die für den Profi- und "easy-Online"-Einsatz notwendige technische Anbindung und IT-Ausstattung mit Leistungsbeginn sichergestellt werden c) die IT-Sicherheitsanforderungen entsprechend Nr. 5 ff der Dienstanweisung zur Abwicklung von Zahlungen mittels des Verfahrens "Profi" (Anlage 1b der LB) während der Leistungserbringung sicherstellt werden und eine entsprechende interne IT-Sicherheits-Policy (IT-Sicherheitsstandards und -regelungen) besteht. d) Angabe der Anzahl der insgesamt erforderlichen PROFI-Arbeitsplätze e) Anzahl erforderliche E-Akte Bund Arbeitsplätze ##### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 3.2 abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
2.2 Bankerklärung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Leistungserbringers (nicht älter als drei Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Mindeststandards: Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und den Leistungserbringer bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Leistungserbringer ordnungsgemäß verlaufen. Ohne Formblatt (Dritterklärung) ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen