Durchführung der Aus- und Fortbildung des Katastrophenschutz-Stab sowie der Technischen Einsatzleitung

Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung der Bieter auswirken. Die Straftaten sind in §123 Abs. 1 Nr.1 bis 10 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung aufgeführt: Betrug oder Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Bestechlichkeit, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, Vorteilsgewährung und Bestechung i.V. mit §335a des Strafgesetzbuches, Bestechung ausländischer Abgeordnete im Zusammenhang mit internationalen Geschäftsverkehr, Menschenhandel und Förderung des Menschenhandels Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen.

Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Bieterkommunikation kommuniziert. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

Die Eignung der Bewerber wird anhand der folgenden Nachweise und Erklärungen geprüft: • über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. • dass ich/wir mich/uns nicht in der Liquidation befinde(n). • ich/wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n). • ich/wir keine Verfehlungen begangen habe(n), die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, insbesondere ich/wir mich/uns nicht an Preisabsprachen beteiligt habe(n) bzw. beteiligen werde(n). • ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind. • ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht o gem. § 21 Abs. 1 S. 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, o gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz oder o gem. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 21 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. • ich/wir in den letzten 3 Jahren nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 LkSG aufgeführten Pflichten mit einer Geldbuße von 175.000 € oder mehr belegt worden sind. • keine Ausschlussgründe gemäß der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung gegen mich/ uns vorliegen. ° Mindestens 3 geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen vorzulegen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist erbracht wurden. °. Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde oder Europäisches Führungszeugnis oder vergleichbar für jeden Ausbilder. Sollte es negative Eintragungen in den geforderten Führungszeugnissen geben, würde das zum Ausschluss des Angebotes führen.