Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen

Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB

keine

Eigenerklärung - ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, - ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, - dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt, - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde, - dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG), das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), sonstige bundes- oder landesgesetzlich geltende Regelungen und / oder allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden. Auf Verlangen der Vergabestelle ist ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle zur Sozialversicherung vorzulegen.

Eigenerklärung welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine Verpflichtungserklärung von Nachunternehmer / unterstützende Drittunternehmen (EU) vorzulegen.

Eigenerklärung zur Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse vorzulegen.

Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte.

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrags in das Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle ist ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrags in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf Verlangen der Vergabestelle ist die Gewerbeanmeldung, die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer und eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben. Je Referenz sind folgende Angaben zu machen: - Bezeichnung des Vorhabens - Auftraggeber (Name, Anschrift, Telefonnummer, Ansprechpartner) - Vertragliche Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) - Ort der Ausführung - Ausführungszeitraum - Stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen - Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer - Auftragswert der beschriebenen Leistungen - Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen einschließlich der Angabe (sofern zutreffend), ob die Leistung für Neubau / Umbau / Denkmal erbracht wurde. Auf Verlangen der Vergabestelle ist zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorzulegen, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden.

Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.

- Liste, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.

- Nachweis für die mehrjährige (mind. 2 Jahre) Führungserfahrung der eingesetzten Schichtführer - Nachweis für die im Leistungsverzeichnis angegebene Qualifikation des eingesetzten Personals - Nachweis über die Unternehmenszugehörigkeit vom angegebenen Objektverantwortlichen Kundebetreuer. Dies kann mit Hilfe eines Auszuges der Anmeldung zur Sozialversicherung, eines Auszuges aus dem Bewacherregister in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag erfolgen.

- Nachweis eines gültigen Zertifikates über die Zertifizierung des Unternehmens nach DIN 77200 für den Bereich der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen - Nachweis über Qualitätsmanagement gemäß DIN EN ISO 9001 in der jeweils gültigen Fassung inkl. eines gültigen Zertifikats - Die Zertifikate müssen von einer für DIN 77200 bzw. DIN EN ISO 9001 akkreditierten, unabhängigen Zertifizierungsstelle ausgestellt sein, deren Akkreditierung im Rahmen des europäischen Akkreditierungssystems gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt ist. - Gleichwertige Zertifikate werden anerkannt, sofern die Gleichwertigkeit der zugrunde liegenden Akkreditierung nachgewiesen wird. - Die Zertifizierung ist während der gesamten Vertragslaufzeit ununterbrochen aufrechtzuerhalten. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit einen gültigen Nachweis über die bestehende Zertifizierung vorzulegen. Ein Auslaufen, eine Aussetzung, Einschränkung oder ein Entzug der Zertifizierung ist dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.